Hier werden die Veröffentlichungen der Gemeinde dargestellt wie sie auch im Amtsblatt zu lesen sind.

Für eine Auflistung ALLER Veröffentlichungen aus dem Amtsblatt klicken Sie bitte HIER

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in seiner Sitzung vom 24.06.2013 nahm der Ortsgemeinderat Frankenstein Stellung zur beabsichtigten gesetzlichen Regelung einer Fusion der Verbandsgemeinde Hochspeyer mit der Verbandsgemeinde Enkenbach- Alsenborn zum 1. Juli 2014.

Es wurde beschlossen,

- dass keine pauschale Zustimmung zur Fusion ohne Kenntnis des Gesetzesinhalts gegeben wird

- dass der geplanten, gesplitteten Umlage die sogar eine Umlageerhöhung auf 49% zur Folge hätte, nicht zugestimmt wird

- dass den Bürgern der Verbandsgemeinde Hochspeyer keine weiteren Belastungen zuzumuten sind

- das Fusionsbedingte Mehrbelastungen bei gesplitteten Werksgebühren abgelehnt werden.

- dass auch nach einer Fusion die zentralen Einrichtungen unserer Gemeinde (u.a.Grundschule) erhalten bleiben müssen. Ebenso muss der Brandschutz gewährt und der Verwaltungsstandort Hochspeyer erhalten bleiben

- dass gerade die Gemeinden in strukturschwachen Gebieten und mit hohen naturschutzrechtlichen Auflagen durch eine kommunale Finanzreform spürbar entlastet werden müssen

- dass dem Verbandsgemeinderat Hochspeyer ausrechend Zeit gegeben werden muss um alle Handlungsalternativen vor einer Fusion zu prüfen und die Bürger aktiv am Fusionsprozess teilnehmen zu lassen. Zeithorizont: 01.07. 2019

Weiterhin wurde beschlossen

- Eine neue Straßenreinigungssatzung. Die Satzung wird zeitnah im Amtsblatt veröffentlicht.

- Die Änderung der Friedhofssatzung. Hier wurde insbesondere der Schaffung von sogenannten Wiesengrabfeldern zugestimmt. Die Satzung wird zeitnah im Amtsblatt veröffentlicht.

- Die Widmung der Nebenanlagen der Hauptstraße (B37) 37-41, 91-92 und 109-112

- Die Vergabe von Bauaufträgen für eine Unterstellhalle der Fahrzeuge unseres Bauhofs. (Die Gewerke wurden vorher öffentlich ausgeschrieben und in der Verbandsgemeinde Hochspeyer submitiert.)

- Ein Beschilderungskonzept für unsere Ortsgemeinde

- Die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl im Zeitraum 1014 bis 2018.

Allen Bewerbungen wurde zugestimmt!

Ihr Eckhard Vogel

Ortsbürgermeister