Hier werden die Veröffentlichungen der Gemeinde dargestellt wie sie auch im Amtsblatt zu lesen sind.

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Lärmbelästigung durch Rasenmäher

Lärmbelästigung durch Rasenmäher

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sommerzeit hat begonnen und vermehrt werden uns Beschwerden bezüglich der Lärmbelastung durch Gartengeräte angezeigt. Hier insbesondere aus dem Schliertal und aus Diemerstein.

Zur Vermeidung von Nachbarschaftsstreit und zur Minderung der Lärmbelastung bitte ich Sie deshalb das Rasenmähen, unter Zugrundelegung der unten aufgeführten Zeiten, möglichst auf die Werktage (Montag bis Freitag) zu verlegen.

Wo dies nicht möglich ist muss insbesondere das Verbot des Rasenmähens in der Mittagszeit beachtet werden.

Bitte beachten Sie auch, dass Verstöße gegen das Landesimmissionsschutzgesetz mit Geldbußen bis zu 5000 Euro geahndet werden können.

Verstöße gegen die Immissionsschutzgesetze sind von Montag bis Freitag dem Ordnungsamt der VG Hochspeyer anzuzeigen. Am Wochenende (Samstag/Sonntag) wenden Sie sich bitte an die Polizei ( Polizeiinspektion 1, Gaustraße/ Kaiserslautern)

Zu Ihrem persönlichen Schutz und zur Wahrung ihrer Interessen gegenüber uneinsichtigen Bürgern, hier einige Auszüge aus dem Landesimmissionsschutzgesetz und der 32.Bundeslärmschutzverordnung:

Nach § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchVO) dürfen Geräte und Maschinen generell in der Zeit von 20 bis 7 Uhr nicht betrieben werden.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz führt mit dem „Dritten Landesgesetz zur Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes“ vom 09.03.2011 (GVBl. vom 22.03.2011, Nr. 4/2011, Seite 75) das Verbot des Rasenmähens in der Mittagszeit ein.

Das Änderungsgesetz enthält folgende Neuregelungen:

Kinderlärm stellt grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung dar und ist sozialadäquat und in der Regel zumutbar. Damit folgt das Bundesland den Vorbildern Hamburg, Berlin und Bremen, die entsprechende Vorschriften in die Landesimmissionsgesetze eingefügt hatten.

Für den Betrieb von Geräten und Maschinen über die Ruhezeiten der 32. BImschVO hinaus werden weitere Ruhezeiten eingeführt:

  1. Der Betrieb der im Anhang der 32.BImschVO aufgeführten Geräte und Maschinen ist in Gebieten, die dem Wohnen dienen, sowie in den Sondergebieten nach der BaunutzungVO in der Zeit
    - von 13 bis 15 Uhr und
    - von 20 bis 7 Uhr sowie
    - an Sonn- und Feiertagen ganztätig
    nicht zulässig.

  2. Freischneider, Grastrimmer/Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen darüber hinaus an Werktagen auch in der Zeit von
    - 7 bis 9 Uhr und
    - von 17 bis 20 Uhr
    nicht betrieben werden.

  3. Die vorgenannten Geräte und Maschinen mit Ausnahme von Freischneidern, Grastrimmern/Graskantenschneidern, Laubbläsern und Laubsammlern dürfen, soweit sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder gewerblich genutzt werden, an Werktagen auch in der Zeit von 13 bis 15 Uhr betrieben werden.

  4. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion kann Ausnahmen von den vorgenannten Ruhezeiten zulassen, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im öffentlichen Interesse geboten ist.

  5. Geräte und Maschinen zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen ohne zeitliche Beschränkung benutzt werden, wenn es die Wetterlage erfordert.

  6. Der Verstoß gegen die Verbote bzw. vollziehbare Auflagen ist bußgeldbewehrt. Die Höchstgeldbuße beträgt 5.000 Euro.

„Die Änderungen sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten.”

Ich hoffe auf Ihr Verständnis und Ihre Einsicht.

Ihr

Eckhard Vogel

Ortsbürgermeister Frankenstein