Hier werden die Veröffentlichungen der Gemeinde dargestellt wie sie auch im Amtsblatt zu lesen sind.

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Aktuelles aus dem Ortsgemeinderat

 

Fehler bei der Veröffentlichung im letzten Amtsblatt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aus Versehen habe ich im letzten Amtsblatt, Ausgabe 36/2013, den bereits veröffentlichte Artikel zur Sitzung des Ortsgemeinderates vom 24.06.2013, nochmals eingestellt. Dies bitte ich zu entschuldigen. Die ursprünglich geplante Berichterstattung finden sie im deshalb erst heute unter: „Aktuelles aus dem Ortsgemeinderat“.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Ihr Eckhard Vogel

Ortsbürgermeister

Aktuelles aus dem Ortsgemeinderat

in seiner Sitzung vom 28.08.2013 hat der Ortsgemeinderat Frankenstein einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die Aufstellung des Nachtragshaushaltes war wegen einer im Vorfeld der Planungen zum Wochenendgebiet Schliertal nicht erkennbaren Kostenmehrung, durch den nunmehr zwingend erforderlichen naturschutzrechtlichen Fachbeitrag für dieses Gebiet, gegeben. Der Kostenrahmen des „Fachbeitrages Naturschutz - Schliertal“ beläuft sich auf rund 50 000 €.

Diesen Umstand kann nach den Reglungen des § 99 Abs.2 Nr.3 GemO nur durch die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes begegnet werden. Weitere, kleine Änderungen wie der Verzicht auf einen Gedenkstein zur Urnengemeinschaftsgrabstätte im Jahre 2013, wurden ebenfalls aufgenommen.

Der Beschluss zum Nachtragshaushalt erfolgte einstimmig.

Entwicklungssatzung Diemersteiner Tal. Nach der Offenlegung der Entwicklungssatzung vom 16.05.2013 bis 17.06.2013 gingen 22 Anregungen aus der Bürgerbeteiligung und der Träger öffentlicher Belange ein. Die vorgebrachten Anregungen galt es im Einzelnen abzuwägen und in die Planung zu übernehmen, bzw. zu Kenntnis zu nehmen.

Der Rat beschloss, nach der Aufnahme zahlreicher Anregungen, die erneute Öffentliche Auslegung der modifizierten Entwicklungssatzung gem.§ 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB.

Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Teilausbau der Hauptstraße 37- 41 mit Ufermauern und Brückenbauwerk. Aus Sicherheitsgründen muss die Sanierung der Brücke und der Ufermauern am Hochspeyerbach erfolgen. Ebenso ist der Straßenabschnitt in diesem Bereich dringend sanierungsbedürftig. Deshalb wurde die Planung (Leistungsphase 1-4) ausgeschrieben. Nach Eingang und Prüfung der Offerte auf Inhalt und Vollständigkeit wurde der Auftrag für 31.555,85 € an das günstigste Planungsbüro vergeben.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Ihr Eckhard Vogel

Ortsbürgermeister