Hier werden die Veröffentlichungen der Gemeinde dargestellt wie sie auch im Amtsblatt zu lesen sind.

Für eine Auflistung ALLER Veröffentlichungen aus dem Amtsblatt klicken Sie bitte HIER

Satzungsänderung

Bekanntmachung

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Frankenstein vom 3. August 2015


Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Frankenstein hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) am 25. Februar 2015 die folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Frankenstein vom 24. Juni 2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1
§ 4 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst:

§ 4
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 4.000 EURO im Einzelfall.
2. Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 500 EURO im Einzelfall.

Artikel 2

Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Frankenstein, 3. August 2015
Eckhard Vogel, Ortsbürgermeister

Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Enkenbach-Alsenborn, 3. August 2015
In Vertretung:
Hans-Norbert Anspach, Beigeordneter

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Frankenstein vom 3. August 2015
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Frankenstein hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) am 28. April 2015 die folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Frankenstein vom 24. Juni 2014 beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1
§ 4 der Hauptsatzung wird wie folgt gefasst:

§ 4
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
1. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 4.000 EURO im Einzelfall.
2. Niederschlagung gemeindlicher Forderungen bis zu einem Betrag von 500 EURO im Einzelfall.
3. Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Darlehensermächtigung in der Haushaltssatzung des jeweiligen Haushaltsjahres. Der Ortsgemeinderat ist in der darauffolgenden Sitzung über den Abschluss des Darlehensvertrages zu unterrichten.

Artikel 2

Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Frankenstein, 3. August 2015
Eckhard Vogel, Ortsbürgermeister

Hinweis:
Gemäß § 24 Absatz 6 der Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Enkenbach-Alsenborn, 3. August 2015
In Vertretung:
Hans-Norbert Anspach, Beigeordneter