Hier werden die Veröffentlichungen der Gemeinde dargestellt wie sie auch im Amtsblatt zu lesen sind.

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Aus aktuellem Anlass:

Stellungnahme des Gemeinderates, der Beigeordneten und des Ortsbürgermeisters

Der Beschluss, das ehemalige Sägewerksgelände samt Wasserzapfstelle an der Dürkheimer Straße zu verkaufen, wurde vom Ortsgemeinderat Frankenstein einstimmig getroffen. Es ist deshalb absolut nicht hinnehmbar, mit welchen Mitteln nun Druck auf einzelne Personen des Rates ausgeübt wird um sie zu diffamieren und in Misskredit zu bringen.

Tatsache ist, dass die Gemeinde Frankenstein für den Bau einer neuen Wasserzapfstelle Geld im Haushaltsplan eingestellt hatte. Diese, von uns nach dem Verkauf des alten Geländes in der Dürkheimer Straße, im Erlenbachtal neu geplante Zapfstelle war bereits technisch mit den Verbandsgemeindewerken abgestimmt und sollte zeitnah installiert werden..

Die Ausführungen der geplanten Maßnahme wurden allerdings nicht vollzogen nachdem ein Rechtsanwalt der „Initiative leitungsgebundene Erschließung Schliertal" drohte, er werde gegen den Bau klagen.

Ein von einem Bewohner des Schliertals angestrebtes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Koblenz, brachte uns, bezüglich der kommunalen Verantwortung zur Wasserversorgung in Wochenendgebieten, zusätzliche Rechtssicherheit.

Die ganze momentane Misere im Schliertal resultiert aus den Aktionen einzelner Bewohner des Schliertals, die offenbar nicht merken, wie destruktiv und nur auf das eigene Wohl bedacht sie agieren.

Der Gemeinderat muss und wird auch in Zukunft seine Beschlüsse im Interesse und in der Verantwortung aller Bürger unseres Ortes treffen. Deshalb fallen die Entscheidungen der Räte nur nach gründlicher, ihrem eigenen Gewissen folgender Abwägung.

Briefeschreiber, die ihre fragwürdigen, weil oft aus dem Zusammenhang gerissenen Texte anonym in Briefkästen werfen, oder sich sogar an Arbeitgeber einzelner Räte wenden, wollen offensichtlich die Beschlüsse des Gemeinderates in Frage stellen und uns niedere Motive unterstellen.

Diese destruktive Vorgehensweise einzelner Bürger weisen wir auf das Schärfste zurück.

Hohe Forderungen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Frankensteiner Bürgerinnen und Bürger sowie Entscheidungen gegen das Gemeinwohl, nur im Interesse einzelner Bürger, werden auch in Zukunft nicht erfüllt.

Ihr

Ortsbürgermeister und die Beigeordneten

Ihre

FWG- Fraktion im Gemeinderat

SPD- Fraktion im Gemeinderat